Messgerät

Leivtec XV3: Steckbrief für die Akte

Beim Leivtec XV3 hat die PTB 2021 unzulässige Messwertabweichungen festgestellt. Seitdem behandeln mehrere Obergerichte Messungen mit diesem Gerät nicht mehr als standardisiert.

Passender Rechner: Toleranzrechner Wie viel wird vom Messwert abgezogen? 3 km/h unter 100, darüber 3 % – mit vorwerfbarer Geschwindigkeit.

Steckbrief

Hersteller: LEIVTEC Verkehrstechnik
Messprinzip: Ein Sensor sendet infrarote Lichtimpulse aus; aus deren Laufzeit wird die Entfernung zum Fahrzeug ermittelt und aus mehreren Entfernungsmessungen die Geschwindigkeit (so beschrieben in BVerfG, 2 BvR 1167/20). Erstzulassung der PTB vom 02.07.2009.
Einsatz: Mobil am Fahrbahnrand; nach den PTB-Untersuchungen 2021 ist die Seite der Aufstellung messtechnisch von Bedeutung.
Standardisiert: umstritten, mehrere Obergerichte verneinen
Rohmessdaten: nach Angaben im Verfahren keine Speicherung von Sensorsignalen

Rohmessdaten und faires Verfahren

Wichtiger als die Rohmessdaten ist hier ein anderer Punkt: Die PTB hat 2021 in Versuchsreihen in Einzelfällen unzulässige Messwertabweichungen festgestellt. Mehrere Obergerichte gingen deshalb nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren aus, darunter das OLG Celle und das BayObLG. Wie das für Ihre Messung aktuell gilt, hängt vom zuständigen Oberlandesgericht ab.

Was in der Akte zu prüfen ist

Gültige Eichung zum Messzeitpunkt (Eichschein)
Einsatz nach der Bedienungsanleitung des Herstellers, dokumentiert im Messprotokoll
Schulungsnachweis des Messpersonals für diesen Gerätetyp
Aufstellseite und Aufbau nach den Hinweisen der PTB vom 09.06.2021
Lage des Kennzeichens im Messfeldrahmen und Länge der Auswertestrecke (PTB, 09.06.2021)
Sachverständige Prüfung, ob Abweichungen zu Ihren Ungunsten möglich sind (BayObLG, 202 ObOWi 880/21)

Rechtsprechung

OLG Celle, 18.06.2021, 2 Ss (OWi) 69/21 Volltext
Bei Messungen mit dem Leivtec XV3 liegt derzeit kein vereinheitlichtes technisches Verfahren mehr vor; die Richtigkeit des Messwerts ist im Einzelfall zu prüfen.
BayObLG, 12.08.2021, 202 ObOWi 880/21 Volltext
Von einem standardisierten Messverfahren kann gegenwärtig nicht mehr ausgegangen werden. Das Amtsgericht muss mit sachverständiger Hilfe prüfen, ob es im konkreten Fall zu Abweichungen zu Ungunsten des Betroffenen gekommen sein kann.
BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, 20.06.2023, 2 BvR 1167/20 Volltext
Verfassungsbeschwerde wegen einer Leivtec-XV3-Messung ohne gespeicherte Rohmessdaten nicht zur Entscheidung angenommen: Die Beschwerde hatte eine Pflicht zum Vorhalten solcher Daten nicht dargelegt.

Amtliche Quellen

Stand 23.10.2026. Andere Geräte: Messgeräte im Überblick. Den Toleranzabzug rechnet der Toleranzrechner.

Häufige Fragen

Gilt Leivtec XV3 als standardisiertes Messverfahren?

Mehrere Obergerichte haben das verneint, zumindest zeitweise. Maßgeblich ist die Rechtsprechung des zuständigen Oberlandesgerichts.

Speichert Leivtec XV3 Rohmessdaten?

nach Angaben im Verfahren keine Speicherung von Sensorsignalen

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